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德国联邦最高法院:未经审查的 AI 生成诉状可能导致上诉不予受理

heise online更新于 11月19日 05:25

BGH: KI-generierte Schriftsätze können unzulässige Rechtsmittel sein | heise online

AI 导读

德国联邦最高法院明确,律师若提交完全由 AI 生成且未经实质审查的诉状,相关上诉可能因缺乏律师参与和担责而不予受理。涉案诉状虽有内容空泛、与原判关联不足等问题,法院仍认定律师参与程度尚可,最终审理并以理由不成立驳回上诉。

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裁决划定了律师使用生成式 AI 起草诉状的责任边界,并呈现人工审查不足可能带来的程序风险。

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass Rechtsanwälte bei der Erstellung von Schriftsätzen nicht unkritisch auf Künstliche Intelligenz (KI) vertrauen dürfen. Wie der 3. Strafsenat des BGH in einem Beschluss vom 13. Oktober betont, droht im Falle einer rein KI-generierten und unüberprüften Arbeit im Ernstfall sogar die Unzulässigkeit des Rechtsmittels. Gerichte können solche automatisiert erstellten Eingaben abweisen und Verfahren aus formalen Gründen nicht neu aufrollen.

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Die erfolgreiche Begründung einer Revision gilt in der juristischen Praxis ohnehin als rechtliche Herausforderung. Diese wird nun durch einen unbedachten KI-Einsatz größer und der Erfolg gefährdet.

Dem vom BGH entschiedenen Fall lag die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Kaiserslautern zugrunde (Az.: 3StR 350/26). Nach der ständigen Rechtsprechung zu Paragraf 345 Absatz 2 Strafprozessordnung (StPO) ist für eine wirksame Revisionsbegründung zwingend erforderlich, dass der Verteidiger an der Ausarbeitung gestaltend mitwirkt und die volle Verantwortung für den Inhalt übernimmt. Diese gesetzliche Vorgabe dient dem Schutz der Interessen des Angeklagten. Sie soll ferner die Revisionsgerichte vor einer Überlastung durch unsachgemäß oder unstrukturiert vorgebrachte Argumente bewahren.

Gesetzliche Verantwortung und richterliche Maßstäbe

Der 3. Strafsenat hat dazu ausgeführt, dass die gestaltende Mitwirkung des Verteidigers fehlen könne, wenn eine Revisionsbegründung mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt werde. Weitere Voraussetzung: Eine maßgebliche inhaltliche Kontrolle durch den Rechtsanwalt findet nicht statt.

Im konkreten Fall fielen den Richtern allgemeine und stark standardisiert wirkende Passagen auf, die kaum einen Bezug zu dem angefochtenen Urteil erkennen ließen. So wurden abstrakte Erwägungen über Handlungsmöglichkeiten oder angebliche Rücktrittsmöglichkeiten bei einem versuchten Delikt angestellt, ohne dabei auf die konkreten Feststellungen des Landgerichts einzugehen. Dieses hatte im Ausgangsverfahren dargelegt, dass der Täter nach der Flucht in ein Warenlager und wegen bereits alarmierter Polizei keine Möglichkeit mehr hatte, weiter auf sein Opfer einzuwirken.

Trotz dieser gravierenden inhaltlichen Mängel und deutlicher Bedenken wertete der Senat den Schriftsatz im konkreten Fall noch als ausreichend. Die Zweifel am tatsächlichen Grad der anwaltlichen Mitwirkung reichten im Ergebnis nicht aus, um dem Verteidiger jegliche gestaltende Mitwirkung abzusprechen. Der BGH prüfte daher die Revision in der Sache und verwarf sie letztlich als unbegründet.

KI-Einsatz besser kontrollieren

Der Beschluss ist ein Signal an die Anwaltschaft, dass der unkritische und ungeprüfte Einsatz von KI-Generatoren in gerichtlichen Verfahren an rechtliche Grenzen stößt und das Risiko von Abweisungen erhöht. Der BGH erhöht so den Druck, technische Hilfsmittel im juristischen Alltag streng zu kontrollieren und nicht einfach maschinell erzeugte Textbausteine zu verwenden.

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Die Entscheidung fügt sich in eine schärfere Gangart der Justiz gegenüber unkritischer Techniknutzung ein. So sorgten erfundene Aktenzeichen und Urteile in Rechtsmittelschriftsätzen bereits für Ärger. Das Kammergericht Berlin mahnte daraufhin anwaltliche Prüfpflichten an.

(wpl)

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