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联合国会议未能取得制定全自主武器约束性禁令的授权

heise online更新于 11月22日 01:20

Killer-Roboter: UN-Konferenz endet ohne Mandat für verbindliches Verbot | heise online

AI 导读

联合国《特定常规武器公约》第七次审议大会未能为全自主武器系统制定具有法律约束力的禁令,仅由128个缔约国达成弱化后的最低共识。各方将继续谈判,计划在两年内拟定新规则,但是否形成国际法层面的约束性协议仍不明确。会议采用的共识决策机制使少数国家得以阻止更进一步的行动,其中俄罗斯反对约束性规定,美国、英国、以色列和白俄罗斯也对相关条约表示保留。

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联合国会议的共识决策机制让少数国家得以阻止约束性禁令,呈现自主武器国际监管面临的制度障碍。

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Die siebte Überprüfungskonferenz der UN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen ist nach zähen Verhandlungen in Genf in der Nacht zum Samstag mit einem Minimalkonsens zu Ende gegangen. Statt den Weg für ein rechtsverbindliches Verbot vollautonomer Waffensysteme freizumachen, einigten sich die 128 Vertragsstaaten in den frühen Morgenstunden lediglich auf ein verwässertes Mandat. Breit unterstützten Appellen für ein klares Verbot von Killer-Robotern folgten sie nicht.

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Demnach sollen die Gespräche zwar fortgesetzt werden, um innerhalb von zwei Jahren neue Vorschriften zu erarbeiten. Ob diese jemals in ein völkerrechtlich bindendes Abkommen münden, bleibt angesichts der Historie der Gespräche aber offen.

Im Vorfeld und während der einwöchigen Konferenz hatten sich 98 Staaten sowie zahlreiche Nichtregierungsorganisationen für rasche und verbindliche Schranken ausgesprochen. Erst kürzlich unterstützten zudem 163 Länder eine Resolution, die verbindliche Rechtsregeln für den Einsatz autonomer Systeme in Konflikten befürwortet.

Mitte November warnte auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, dass algorithmisches Profiling die militärische Zielauswahl zunehmend in eine automatisierte „Zielfabrik“ verwandele. Killer-Drohnen verfolgten Menschen bis in ihre Wohnhäuser, bevor Luftschläge freigegeben würden.

Konsensverfahren führt zu Blockade

Entscheidungen im Rahmen der Konferenz über die Convention on Conventional Weapons (CCW) müssen stets im Konsens getroffen werden. Daher reichte der Widerstand einer kleinen Gruppe von Staaten aus, um ambitioniertere Schritte zu blockieren. Vor allem Russland sprach sich gegen bindende Vorgaben aus, was faktisch einem Veto gleichkam. Auch die USA, Großbritannien, Israel und Belarus äußerten Vorbehalte gegen eine Festlegung auf ein rechtsverbindliches Vertragswerk.

Die Bundesregierung hatte sich zuvor zwar für ein Verbot vollautonomer Waffen starkgemacht. Sie signalisierte während der Beratungen aber Kompromissbereitschaft, um einen Konsens nicht zu gefährden.

Menschenrechtsorganisationen und Experten reagierten mit scharfer Kritik auf das Ergebnis nach insgesamt 13 Jahren internationaler Debatten. Thomas Küchenmeister, Sprecher des Bündnisses Stop Killer Robots in Deutschland, bemängelte das „wachsweiche Mandat“. Dieses lasse keinerlei Ambitionen erkennen, autonome Waffen zeitnah zu verbieten und umfassend zu regulieren.

Dadurch setze sich das Wettrüsten im Bereich militärischer Künstlicher Intelligenz ungebremst fort, fürchtet Küchenmeister. Wenn Soldaten im Ernstfall nur noch wenige Sekunden blieben, um KI-gestützte Zielvorschläge auf ihre Vereinbarkeit mit dem humanitären Völkerrecht zu prüfen, sei eine echte menschliche Kontrolle kaum noch gewährleistet.

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Nicole van Rooijen, Geschäftsführerin von Stop Killer Robots, verwies darauf, dass autonome Technologien – einschließlich KI-Systemen im Zielerfassungsprozess – bereits auf Gefechtsfeldern eingesetzt würden. Jede weitere Verzögerung verbindlicher Regeln bringe Zivilisten und die Menschheit in Gefahr. Verity Coyle von Human Rights Watch beklagte, das Resultat schaffe Rechtsunsicherheit zu einem Zeitpunkt, an dem angesichts der rasanten technologischen Entwicklung dringend Klarheit nötig wäre.

Die Welt steht vor neuem „Oppenheimer-Moment“

Zahlreiche NGOs fordern ein völkerrechtlich bindendes Instrument, das sowohl klare Verbote als auch positive Verpflichtungen umfasst. Untersagt werden sollen demnach Systeme, die direkt auf Menschen zielen, sowie solche, die keine sinnvolle menschliche Kontrolle erlauben. Für alle übrigen automatisierten Verfahren müsse rechtlich sichergestellt werden, dass sie hinreichend nachvollziehbar bleiben und ihr Einsatz räumlich wie zeitlich strikt begrenzt ist.

Bestehende Prinzipien des humanitären Völkerrechts sowie die im September vorgelegten Ergebnisse einer UN-Expertengruppe reichen laut den Organisationen nicht aus, da sie die ethischen und sicherheitspolitischen Risiken einer automatisierten Kriegsführung nicht ausreichend adressierten.

Beobachter rügen auch die mangelnde Transparenz der Konferenz, da ein Großteil der Beratungen hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft stattfand. Magnus Lovold von der Organisation Lex International sprach sich dagegen aus, das Thema weiter im blockierten Konsensverfahren der CCW zu behalten. Angesichts der aktuellen Dynamik stehe die Welt vor einem „Oppenheimer-Moment“ – vergleichbar mit dem Beginn des Atomzeitalters. Je länger die Staatengemeinschaft zögere, desto schwieriger werde es, dringend benötigte Leitplanken zu setzen.

(nie)

来源

heise online